» Klicken Sie hier, um die Satzung als PDF-Dokument zu öffnen. Benutzen Sie dieses PDF-Dokument, wenn Sie die Satzung ausdrucken oder auf Ihrem Computer speichern möchten.   § 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr Der Verein, eingetragen im Vereinsregister, führt den Namen Verkehrs- und Heimatverein Bad Berleburg e. V. - Verein für Brauchtum, Heimat- und Denkmalpflege - Er hat seinen Sitz in Bad Berleburg. Das Geschäftsjahr ist identisch mit dem Kalenderjahr. §2 a. Zweck des Vereins Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Zweck des Vereins sind die Förderung der Heimatpflege, der Heimatkunde, der Heimatgeschichte und der Wittgensteiner Mundart sowie der Erhalt von Denkmälern und sonstigem Kulturgut in Bezug auf Bad Berleburg und die nähere Umgebung. Der Verein will dabei Überliefertes und Neues sinnvoll vereinen und weiterführen, der Bevölkerung Kenntnis der Heimat vermitteln und die Verbundenheit mit ihr wecken und erhalten. Der Vereinszweck wird u.a. verwirklicht durch: - die Durchführung der Geschichtsforschung (Stadtplanung und -entwicklung vom 18. bis 20. Jahrhundert) und der Aufbau und die Unterhaltung eines Archivs in Bezug auf Bad Berleburg und die nähere Umgebung - die Unterstützung von Mundartwettbewerben - die Zusammenarbeit mit dem Westfälischen Heimatbund und dem Heimatbund Siegerland-Wittgenstein, denen der Verein angehört, und den sonst auf diesem Gebiet tätigen Vereinen und Körperschaften, - die Pflege und Unterhaltung der Espequelle und anderer historischer Gebäude und Denkmäler, wie z.B. der Bismarcksäule - die aktive Mitgestaltung von historisch gewachsenen Veranstaltungen, wie z.B. dem Wollmarkt mit der traditionellen Schafschur b. Steuerrechtliche Vorschriften Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. §3 Mitgliedschaft, Eintritt Jede natürliche sowie jede juristische Person können ordentliches Mitglied des Vereins werden. Ein ordentliches Mitglied, das sich um den Verein und die Verwirklichung des Vereinszwecks besondere Verdienste erworben hat, kann zum Ehrenmitglied ernannt werden. Die Verleihung der Ehrenmitgliedschaft führt nicht zum Verlust der ordentlichen Mitgliedschaft. Die ordentliche Mitgliedschaft wird durch eine schriftliche Beitrittserklärung erworben, über deren Annahme der geschäftsführende Vorstand durch eine schriftliche Mitteilung entscheidet. Über die Verleihung der Ehrenmitgliedschaft/eines Ehrenvorsitzes entscheidet die Mitgliederversammlung. Ein Ehrenmitglied/Ehrenvorsitzender ist von der Verpflichtung zur Entrichtung von Beiträgen freigestellt. Stimmberechtigt ist jedes ordentliche Mitglied, wobei juristische Personen durch den gesetzlichen Vertreter handeln. Wählbar ist jede natürliche Person, die ordentliches Mitglied ist und das 18. Lebensjahr vollendet hat. §4 Verlust der Mitgliedschaft Die Mitgliedschaft endet durch Tod/Liquidation, Austrittserklärung oder durch Ausschluss. Der Austritt ist zum Schluss eines jeden Kalenderjahres unter Einhaltung einer Frist von 2 Monaten zulässig. Er ist schriftlich an den geschäftsführenden Vorstand zu erklären. Ein Mitglied, das in erheblicher Weise gegen die Satzung, insbesondere den Vereinszweck verstößt oder sich vereinsschädigend verhält, kann ausgeschlossen werden. Ein zum Ausschluss berechtigender Verstoß liegt auch vor, wenn ein Mitglied seinen Zahlungspflichten dem Verein gegenüber für einen Zeitraum von mehr als einem Jahr trotz schriftlicher Mahnung nicht nachkommt. Der geschäftsführende Vorstand hat dem betroffenen Mitglied die Ausschlussabsicht schriftlich mitzuteilen, verbunden mit der Empfehlung, den Ausschluss durch Austritt mit sofortiger Wirkung abzuwenden. Tritt das betroffene Mitglied nicht aus, beschließt die nächste Mitgliederversammlung über den Ausschluss. Ein Ausschluss-Beschluss ist dem betroffenen Mitglied durch den geschäftsführenden Vorstand unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Ein ausgetretenes oder ausgeschlossenes Mitglied verliert seine Beteiligung am Vereinsvermögen. Das gilt auch für ein Ausscheiden durch Tod/Liquidation. §5 Rechte und Pflichten der Mitglieder Mitglieder haben das Recht, alle Einrichtungen des Vereins zu benutzen und in Mitgliederversammlung über alle Angelegenheiten zu beschließen, sofern eine Beschlussfassung durch die Satzung nicht dem Vorstand zugewiesen ist. Einem Mitglied sind Kosten, die durch Ausführung von Weisungen des Vereins oder des geschäftsführenden Vorstandes entstanden und vorgelegt sind, zu erstatten. Das Mitglied ist verpflichtet, den Vereinszweck entsprechend seinen Möglichkeiten auch durch aktives Tun zu fördern. §6 Beiträge Jedes ordentliche Mitglied mit Ausnahme des Ehrenmitglieds/Ehrenvorsitzenden hat einen Jahresbeitrag in Geld zu leisten. Jugendliche bis zum 16. Lebensjahr sind beitragsfrei. Über die Höhe und Fälligkeit des Jahresbeitrags beschließt die Jahreshauptversammlung der Mitglieder. Das ordentliche beitragspflichtige Mitglied ist verpflichtet, dem Verein zur Entrichtung des Jahresbeitrags eine entsprechende Einzugsermächtigung zu erteilen. §7 Organe Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand. Auf Beschluss der Mitgliederversammlung können weitere organisatorische Einrichtungen, insbesondere Ausschüsse zur Wahrnehmung besonderer Aufgaben geschaffen werden. §8 Mitgliederversammlungen Die Jahreshauptversammlung der Mitglieder findet in den ersten vier Monaten eines jeden Geschäftsjahres statt. Der Jahreshauptversammlung obliegen die Entgegennahme des Rechenschaftsberichts des Vorstandes samt Beschlussfassung zu diesem Bericht, die Entgegennahme des Berichts der Kassenprüfer, die Entlastung des Vorstandes, die Wahl der Mitglieder des Vorstandes, die Wahl der Kassenprüfer, die Wahrnehmung der Aufgaben, die durch Satzung oder Gesetz nicht einem anderen Organ zugewiesen sind. Zusätzlich zur Jahreshauptversammlung finden Mitgliederversammlungen statt, wenn der geschäftsführende Vorstand die Einberufung beschließt oder wenn mindestens 10 % der ordentlichen Mitglieder eine Einberufung unter Angabe des Einberufungsgrundes schriftlich beim geschäftsführenden Vorstand beantragen. Jede Versammlung kann über Angelegenheiten des Vereins beschließen, sofern eine Beschlussfassung nicht dem Vorstand zugewiesen ist. Die Einladung zur Jahreshauptversammlung/Mitgliederversammlung erfolgt durch den geschäftsführenden Vorstand schriftlich an jedes Mitglied unter Angabe von Ort und Zeit der Versammlung sowie der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens 2 Wochen. Zusätzlich kann durch Veröffentlichung in den Zeitungen, die in Bad Berleburg verbreitet sind, eingeladen werden. Anträge zur Mitgliederversammlung müssen dem geschäftsführenden Vorstand mindestens 7 Tage vor dem Tag der Versammlung schriftlich zugegangen sein. Jede ordnungsgemäß einberufene Versammlung ist beschlussfähig. §9 Beschlussfassung, Wahl Abgestimmt wird mit einfacher Mehrheit, es sei denn, Gesetz oder Satzung schreiben eine andere Mehrheit vor. Eine Stimmenthaltung zählt weder als Ja-Stimme noch als Nein- Stimme. Zur Änderung der Satzung oder zur Auflösung des Vereins bedarf es einer Mehrheit von ¾ der anwesenden ordentlichen Mitglieder. Beschlüsse werden durch Handzeichen gefasst, es sei denn, ein Mitglied beantragt geheime Abstimmung. Das gilt auch für Wahlen. Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes sind in der Regel einzeln zu entlasten und zu wählen. Auf Antrag kann auch eine Entlastung en bloc erfolgen. Die übrigen Vorstandsmitglieder können en bloc entlastet und gewählt werden. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung und berechtigt zu erneuter Beschlussfassung/Wahl in derselben Versammlung. Bei erneuter Stimmengleichheit ist die Beschlussfassung/Wahl in einer Mitgliederversammlung, die innerhalb von 4 Wochen einzuberufen ist, zur Abstimmung zu bringen. Dreimalige Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung für das Geschäftsjahr. Über jede Jahreshauptversammlung/Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die alle gefassten Beschlüsse/Wahlergebnisse enthalten muss. Die Niederschrift ist vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom 2. Vorsitzenden und im übrigen vom Schriftführer zu unterschreiben und einem, von der Mitgliederversammlung bestimmten Bevollmächtigten innerhalb von 4 Wochen nach der Versammlung zur Einsichtnahme und Gegenzeichnung vorzulegen. Änderungen oder Nichtzustimmung sind zu vermerken. Das Ergebnis ist der nächsten Versammlung vorzutragen. §10 Vorstand Der Vorstand besteht aus dem geschäftsführenden Vorstand und dem erweiterten Vorstand. a) Der geschäftsführende Vorstand besteht aus dem 1. Vorsitzenden dem 2. Vorsitzenden dem Geschäftsführer dem Geschäftsführer Finanzen dem Schriftführer und dem Gebäude- und Inventarwart Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich vertreten durch zwei Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes, darunter der 1. oder 2. Vorsitzende. Dem Geschäftsführer Finanzen kann die Erledigung der Aufgaben des Schriftführers übertragen werden mit der Maßgabe, dass dann auf die Bestellung eines Schriftführers verzichtet werden kann. b) Der erweiterte Vorstand besteht aus den Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstandes, den Vorsitzenden der Ausschüsse und den Beisitzern. Die Mitglieder des Vorstandes werden auf die Dauer von 3 Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Ein Vorstandsmitglied bleibt auch nach Ablauf seiner Wahlzeit solange im Amt, bis für ihn ein Ersatz gewählt ist. Der Vorstand führt die Geschäfte ehrenamtlich, es sei denn, die Jahreshauptversammlung/Mitgliederversammlung beschließt etwas anderes. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben. Für ihn gilt die Abstimmungsregelung, die für die Mitgliederversammlung gilt, es sei denn, die Geschäftsordnung der Satzung enthält andere Regelungen. Über die Absicht, ein Mitglied auszuschließen, entscheidet der geschäftsführende Vorstand mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes. § 11 Aufgaben des Vorstandes Aufgaben des Vorstandes sind die Leitung des Vereins, die Verwaltung des Vereinsvermögens, die Abgabe eines Jahresberichts und der Jahresrechnung in der Jahreshauptversammlung, die Vorlage eines Haushaltsplans für das laufende Geschäftsjahr, die Wahrnehmung aller den Verein betreffenden Angelegenheiten, soweit die Wahrnehmung nicht einem anderen Organ zugewiesen ist. § 12 Aufgaben der Vorstandsmitglieder Der 1. Vorsitzende repräsentiert den Verein. Er leitet die Jahreshauptversammlung/ Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen und beruft sie ein. Der 2. Vorsitzende vertritt den 1 Vorsitzenden bei dessen Verhinderung. Der Geschäftsführer erledigt die laufenden Geschäfte des Vereins in Abstimmung mit dem 1. und 2. Vorsitzenden. Der Geschäftsführer Finanzen verwaltet das Geldvermögen des Vereins. Er zieht die Beiträge ein und erledigt alle geldlichen Angelegenheiten des Vereins. Der Schriftführer führt die Protokolle der Versammlungen und erledigt den gesamten Schriftverkehr des Vereins. Falls er verhindert ist, bestimmt der 1. Vorsitzende einen Ersatz-Protokollführer. Der Gebäude- und Inventarwart verwaltet das Objekt Espequelle in Bad Berleburg und die bewegliche Habe des Vereins; er führt die Inventarlisten. Die übrigen Vorstandsmitglieder erfüllen die Aufgaben. die ihnen zugewiesen sind. Sie sind dabei durch die Mitglieder des Ausschusses, dem sie vorstehen, zu unterstützen. Von allen Maßnahmen eines Vorstandsmitglieds mit Außenwirkung ist der geschäftsführende Vorstand unverzüglich in Kenntnis zu setzen. § 13 Ausscheiden Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtszeit aus, ist in der nächsten Mitgliederversammlung für den Rest der Amtszeit eine Ersatzwahl vorzunehmen. Bis dahin wählt der Vorstand ein Mitglied als Stellvertreter. § 14 Kassenprüfer Die Kassenprüfer haben der Jahreshauptversammlung über das Ergebnis ihrer Prüfungen, die sie nur gemeinsam vor-nehmen dürfen, zu berichten. Bei Beanstandungen ist sofort der geschäftsführende Vorstand zu informieren. Es sind zwei Kassenprüfer auf die Dauer von einem Jahr zu wählen. Zweimalige Wiederwahl ist zulässig. Ein Kassenprüfer darf dem Vorstand des Vereins nicht angehören. Der Kassenprüfungsbericht ist schriftlich zu fassen und dem Schriftführer, ggf. dem Geschäftsführer Finanzen als Anlage zum Protokoll der Jahreshauptversammlung zu überlassen. Der Bericht ist von beiden Kassenprüfern zu unterschreiben. § 15 Delegierte Als Mitglied einer juristischen Person hat der 1. Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der 2. Vorsitzende den Verein zu vertreten. Erlaubt die Satzung der juristischen Person die Teilnahme weiterer Angehöriger des Vorstandes/Vereins, dann kann sich der Vertreter des Vereins durch sonstige Mitglieder des Vorstandes/Vereins, die er auswählt, begleiten lassen. Der nächsten Mitgliederversammlung ist ein Bericht über den Ablauf der Versammlung zu geben. § 16 Ausschüsse Die Jahreshauptversammlung/Mitgliederversammlung kann Ausschüsse bilden. Als Mitglieder eines Ausschusses sollen grundsätzlich nur Vereinsmitglieder gewählt werden. Im Ausnahmefall kann auch eine besonders sachkundige Person, die nicht Mitglied des Vereins ist, zum Ausschuss-Mitglied gewählt werden. Der Ausschuss wählt einen Vorsitzenden, bei dem es sich um ein Vereinsmitglied handeln muss. Er kann sich eine Geschäftsordnung geben. Die Jahreshauptversammlung kann beschließen, dass dem Ausschuss Geldmittel des Vereins zur eigenverantwortlichen Verwaltung zugewiesen werden. Erfolgt eine derartige Zuweisung, hat der Vorsitzende des Ausschusses auf der Jahreshauptversammlung einen Rechenschaftsbericht vorzutragen und haben die Kassenprüfer die Kasse des Ausschusses zu überprüfen mit der Maßgabe, dass von ihnen hierüber ein gesonderter schriftlicher Kassenprüfungsbericht als Anlage zum Versammlungsprotokoll zu erstellen ist. §17 Auflösung Bei der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vereinsvermögen an die Stadt Bad Berleburg, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne dieser Satzung zu verwenden hat. § 18 Streitigkeiten Streitigkeiten zwischen Verein und Mitglied sollen zunächst durch die Mitgliederversammlung möglichst beigelegt bzw. entschieden werden. Abgestimmt in der Jahreshauptversammlung zu Bad Berleburg am 12. März 2011